Sehr geehrte Damen und Herren,

in einem elfseitigen Sondierungspapier haben CDU/CSU und SPD ihre Vereinbarungen für Koalitionsverhandlungen zusammengefasst. Zu den Themenbereichen Pflege, Bauwirtschaft und Digitalisierung sind darin folgende Aussagen zu finden:

Pflege und Gesundheit: Wir wollen ein große Pflegereform auf den Weg bringen. Wir stehen für eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung in der Stadt und auf dem Land.

Bauwirtschaft ankurbeln: Wohnen wollen wir für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich gestalten. Hierfür ist die Ausweitung des Angebots von Wohnraum entscheidend. Deshalb müssen Verfahren beschleunigt und Standards vereinfacht werden, zum Beispiel durch eine schnelle Einführung des Gebäudetyps E. Zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes wird der soziale Wohnungsbau als wesentlicher Bestandteil der Wohnraumversorgung ausgebaut.

Digitalisierung voranbringen: Die Digitalisierung ist zentral für die Modernisierung des Staates – sie macht Verwaltung effizienter, transparenter und bürgerfreundlicher. Dazu müssen digitale Behördengänge flächendeckend ermöglicht, Datenregister vernetzt und Verwaltungsprozesse automatisiert werden.

Das vollständige Sondierungspapier finden Sie HIER.

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