Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bundestag hat das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung („Bau-Turbo“) verabschiedet.
Ziel ist es, den Wohnungsbau deutlich zu vereinfachen, Verfahren zu verkürzen und Kommunen mehr Flexibilität bei der Schaffung von Wohnraum zu geben.
Zentrale Neuerungen sind:
1. Neuer § 246e BauGB – Der Bau-Turbo
Kommunen können künftig zeitlich befristet (bis 31. Dezember 2030) vom Bauplanungsrecht abweichen. Dadurch können Wohnungsbauprojekte ohne Bebauungsplan bereits nach zweimonatiger Prüfung zugelassen werden – etwa durch Umbau, Aufstockung oder Umnutzung bestehender Gebäude.
2. Förderung sozialer Infrastruktur
Mit dem Bau-Turbo können künftig auch soziale und kulturelle Einrichtungen – etwa Kitas, Pflegeeinrichtungen oder Bildungseinrichtungen – leichter zugelassen werden. Damit wird die soziale Durchmischung von Quartieren gestärkt und die soziale Infrastruktur in neuen Wohngebieten verbessert.
3. Anpassungen für mehr Nachverdichtung und Innenentwicklung
31 Abs. 3 BauGB: Erlaubt mehr Wohnbebauung im Geltungsbereich bestehender Bebauungspläne – z. B. Aufstockungen oder Bauen in zweiter Reihe.
Und:
§ 34 Abs. 3b BauGB: Im unbeplanten Innenbereich wird Neubau auch dort möglich, wo sich Gebäude nicht in den bisherigen Bestand einfügen.
4. Öffnung des Außenbereichs
Auch im Außenbereich soll künftig – im räumlichen Zusammenhang mit bestehenden Siedlungen – neuer Wohnraum entstehen können. Umwelt- und Flächenschutz bleiben dabei verbindlich.
5. Stärkung kommunaler Handlungsspielräume
Gemeinden behalten die Entscheidungsbefugnis über den Einsatz des Bau-Turbos. Gleichzeitig können Bundesländer weiterhin Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausweisen, was Kommunen Instrumente wie Vorkaufsrechte, Befreiungen und Baugebote ermöglicht.
6. Verlängerter Umwandlungsschutz
Der Schutz vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt um weitere fünf Jahre verlängert – ein wichtiges Signal für den sozialen Mietwohnungsmarkt.
Fazit:
Für Akteure im Bereich Sozialimmobilien eröffnet der Bau-Turbo eine große Chance, soziale Infrastruktur und bezahlbaren Wohnraum schneller zu realisieren – insbesondere bei vollstationären Pflegeeinrichtungen, Service-Wohnen oder Kitas.
Die Bundesregierung erwartet eine jährliche Entlastung von über 2,5 Milliarden Euro für Verwaltung, Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger.
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