Die am 23.03.2020 im Kabinett beschlossenen Gesetzespakete haben nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages am 27. März nun auch die Zustimmung des Bundesrates erhalten. Die Gesetze haben zum Ziel, Gesundheitswesen und Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie zu unterstützen:

• mit dem „COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz“ sollen wirtschaftliche Folgen aufgefangen werden
• mit dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ soll die Reaktionsfähigkeit auf Epidemien verbessert werden

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https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2020/1-quartal/corona-gesetzespaket-im-bundesrat.html