Gebäudeenergiegesetz

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Ab dem 01.11.2020 ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG) mit relevanten Neuerungen gegenüber der bisherigen Energieeinsparverordnung (EnEV), dem Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmG) in Kraft getreten.

Was bedeutet das für Ihr Bauprojekt:

Laufende Bauprojekte:
Wenn ein Projekt genehmigt ist, ändert sich nichts für seine Planung und Ausführung. Es gelten weiterhin die bisherigen Regeln EnEV, EnEG und EEWärmeG.

Bauantrag bis spätestens 31.10.2020 eingereicht:
Es gelten weiterhin die bisherigen Regeln EnEV, EnEG und EEWärmeG.

Bauantrag ist am 01.11.2020 noch nicht genehmigt:
Sie können als Bauherr fordern, dass Ihr Projekt nach den neuen Regeln des GEG geprüft und genehmigt wird.

Bauantrag am 01.11.2020 oder später eingereicht:
Es gelten die Regel des Gebäudeenergiegesetzes GEG 2020.

Sollten Sie weitere Informationen wünschen, kontaktieren Sie uns gerne unter info@soleo-gmbh.de.

NRW-Mögliche Entfristung für Kurzzeitpflegeplätze in Doppelzimmern

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Bericht des MAGS zum Thema „Überprüfung der Wirksamkeit des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) gemäߧ 49 Abs. 3 WTG und der Verordnung zur Durchführung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG DVO) gemäߧ 47 Abs. 3 WTG DVO” liegt mit etwas Verspätung vor. Unterstützt wurde das Ministerium durch eineEvaluation des Instituts AGP Sozialforschung, die im Dezember 2019 mit einem Bericht über die Ergebnisse abgeschlossen wurde.

Das Institut APG Sozialforschung nennt konkrete Handlungsempfehlungen, die in Teilen durch Maßnahmen des MAGS aufgegriffen werden wie z.B. Prüfung und Beratung von WG durch WTG-Behörden, Angleichung von Entscheidungen und Vorgehen der WTG-Behörden in den Kommunen, Starrer Prüfkatalog bei Regelprüfungen und Art der Berichterstattung, Anwendung der Fachkraftquote, Stärkung der Mitwirkung von Bewohnern u.a.

Im Bericht gibt das MAGS die Absicht bekannt, die Aufhebung der befristeten Anerkennung von Doppelzimmern in der Kurzzeitpflege zu prüfen:
Punkt 5.4 Mangel an verlässlich verfügbaren Kurzzeitpflegeplätzen Bei der Novellierung des WTG im Jahr 2019 wurde aufgrund des festgestellten Mangels an verlässlich verfügbaren Kurzzeitpflegeplätzen in§ 47 Abs. 2 WTG die Möglichkeit aufgenommen, dass Doppelzimmer, die aufgrund der Einzelzimmerquote im Prinzip abgebaut werden müssten, bis zum 31.07.2021 als Doppelzimmer weiter genutzt werden können, wenn sie nur noch im Rahmen der Kurzzeitpflege belegt werden. Nach einer im Jahr 2019 durchgeführten Erhebung haben 28 Einrichtungen die Absicht erklärt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Hierdurch konnten 290 Kurzzeitpflegeplätze geschaffen werden. Aufgrund des weiter bestehenden Mangels an Kurzzeitpflegeplätzen beabsichtigt das MAGS, die Regelung zu entfristen.

Die Entscheidung wird in Kürze erwartet.

Den Bericht des MAGS mit APG-Evaluation können Sie hier einsehen.

DAK- Studie bestätigt Wirksamkeit der aktuellen Reformpläne zur Pflegeversicherung

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Die im Oktober 2020 von Jens Spahn bekannt gegebenen Eckpunkte einer Pflegereform zur Finanzierung der Heimentgelte lauten:

1. Um das Risiko einer finanziellen Überforderung der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner durch eine lange Aufenthaltsdauer im Pflegeheim zu begrenzen, sollen die Eigenanteilszahlungen für pflegebedingte Kosten längstens 36 Monate gezahlt werden.

2. Um das Risiko einer laufenden finanziellen Überforderung zu begrenzen, wird der monatliche Betrag, der von der Heimbewohnerin bzw. dem Heimbewohner für die allgemeinen Pflegeleistungen gemäß § 82 Abs. 1 Abs. 1 Ziffer 1 SGB XI und die Ausbildungsvergütung gemäß § 82a SGB XI aufzubringen ist, auf maximal 700 Euro begrenzt.

3. Eine weitere Reduktion der Gesamteigenanteile erfolgt durch einen vorgesehenen Zuschuss der Länder in Höhe von monatlich 100 Euro zu den gesondert in Rechnung gestellten Investitionskosten nach § 82 Abs. 3 und 4 SGB XI.

Im Auftrag der DAK Gesundheit untersuchte  Prof. Dr. Heinz Rothgang u.a. die Auswirkungen der aktuellen Pläne zur Finanzreform der Pflegeversicherung. Die Ergebnisse der Expertise- wie am 04.01.2021 veröffentlicht- lauten: „ Die in Aussicht gestellten Reformelemente sind damit umfassend dazu geeignet, die Situation der aktuellen und zukünftigen Pflegebedürftigen zu verbessern und erstmals eine umfassende Absicherung gegen das Risiko der pflegebedingten Sozialhilfeabhängigkeit zu gewährleisten.“

  • Die vorgeschlagenen Reformelemente strukturell darauf ab, die sozialstaatliche Grundidee einer Lebensstandardsicherung gegen das Risiko Pflegebedürftigkeit zu realisieren
  • Die Deckelung des monatlichen pflegebedingten Eigenanteils auf einen Betrag unterhalb der heutigen und damit erst Recht unterhalb zukünftiger Durchschnittswerte sowie die zeitliche Begrenzung dieser Zahlungen reduzieren den Anteil der Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zur Pflege erheblich.
  • Die Reform führt zu direkten Entlastungen für die Sozialhilfeträger in Höhe von über 2 Milliarden Euro. Die Ausgaben der Pflegeversicherung steigen um gut 5 Mrd. Euro pro Jahr, realisieren damit aber sowohl bessere Löhne für die Pflegenden als auch erstmalig eine systematische Absicherung der Pflegebedürftigen gegen pflegebedingte Verarmung. Eine weitgehende Gegenfinanzierung der Kosten für die Begrenzung der Eigenanteile aus Steuermitteln ist im Reformplan vorgesehen.

Details und Downloads der Expertise  hier https://www.presseportal.de/pm/50313/4803647