PUEG – Forderung nach Regulierung der Trägervielfalt in der Pflege

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Die Gesundheitsministerien der Länder haben im Rahmen der Ausschüsse für Gesundheit, Sozialpolitik, Familie & Senioren und Finanzen dem Bundesrat empfohlen, zum Entwurf des Pflegeentlastungsgesetzes (PUEG) in seiner Sitzung am 12.05.2023 Stellung zu nehmen und gefordert, den Einfluss von zum Teil börsennotierten Finanzinvestoren auf die Pflege zu regulieren.

Konkret wurden die Einführung einer Kennzeichnungspflicht der Einrichtungen, die Offenlegung nachgelagerter Inhaberstrukturen über ein Register und erweiterte Schutzvorschriften für die Sicherstellung von Qualitätsverantwortung von Pflegedienst- und Einrichtungsleitung (Qualität vor Rendite) verlangt.

Die Forderung der Ausschüsse nach einer Änderung der Rechtslage bezüglich der §§ 11 und 72 SGB XI hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 12.05.2023 bereits übernommen und dem Gesetzgeber empfohlen, § 11 Abs. 2 Satz 3 „Freigemeinnützige und private Träger haben Vorrang gegenüber öffentlichen Trägern“ zu streichen.

Zur Begründung führt der Bundesrat an, dass die Betreuung und Versorgung von Pflegebedürftigen eine große gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist, zu deren Bewältigung der Ausbau von stationären und ambulanten Angeboten erforderlich wird. In § 11 SGB XI ist festgelegt, dass bei der Umsetzung die Vielfalt der Träger von Pflegeeinrichtungen zu wahren und dem Auftrag von Trägern der freien Wohlfahrt inkl. der Kirchen Rechnung zu tragen ist. Der Bundesrat übernimmt die Forderung der Ausschüsse in seiner Stellungnahme, da hiermit öffentliche Träger aufgrund des Subsidiaritätsprinzips faktisch daran gehindert werden, sich selbst unternehmerisch in der Pflege zu engagieren aufgrund der Rechtsunsicherheit, dass ihre Einrichtung schließen muss, sollte ein privat-gewerblicher Träger eine Einrichtung in der Nähe errichten. Um die Versorgung von Menschen mit Pflegebedarf bei den Herausforderungen des Fachkräftemangels und beschränkter finanzieller Rahmenbedingungen zu sichern, ist ein rechtssicherer Rahmen für öffentliche Träger erforderlich.

In der Begründung des Bundesrats heißt es weiter, dass in den letzten Jahren der Anteil der privaten Einrichtungen deutlich zugenommen hat. Die Vielfalt der dahinterstehenden Träger nahm gleichzeitig ab. Wenige große Pflegeunternehmen mit Konzernstrukturen gewannen dabei an Marktmacht. Damit wird der Wettbewerb (und damit die Preisentwicklung) zulasten der Menschen mit Pflegebedarf beeinträchtigt. Durch den Aufbau der notwenigen Versorgungsstrukturen durch öffentliche Träger sei gleichzeitig der Anreiz zu stärken, dass private Anbieter qualitativ hochwertige und gleichzeitig relativ günstige Angebote schaffen.

In diesem Zuge fordert der Bundesrat die Aufhebung von § 72 Abs. 3 Satz 2 SGB XI, der bei der Auswahl zwischen mehreren Pflegeeinrichtungen den Vorrang der freigemeinnützigen und privaten Träger bei dem Abschluss von Versorgungsverträgen vorsieht.

Der gesetzliche Auftrag, die Trägervielfalt zu wahren, bleibt in Folge dieser Änderung erhalten ebenso dem Auftrag der freien Wohlfahrtspflege inkl. der Kirchen Rechnung zu tragen.

Da die Kosten für Pflege nur zu einem geringen Teil von den Pflegeversicherungen gedeckt werden und sich ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung diese nicht mehr aus eigenen Mitteln leisten kann, wird hier vom Bundesrat dringender Handlungsbedarf gesehen. Die Empfehlungen der Ausschüsse Gesundheit, Sozialpolitik, Familie & Senioren und Finanzen an den Bundesrat für die Sitzung am 12.05.2023 im Bundestag zum Entwurf des PUEG finden Sie hier: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2023/0101-0200/165-1-23.pdf;jsessionid=D669618EB3AC53AFAF87248B2F7D80ED.1_cid349?__blob=publicationFile&v=2

Die Stellungnahme des Bundesrates vom 12.05.2023 zum Entwurf des PUEG finden Sie hier: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2023/0101-0200/165-23(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

Gesetzentwurf PUEG im Kabinett beschlossen – bleibt hinter Erwartungen zurück

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Der Entwurf für das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) wurde am 05.04.2023 im Kabinett beschlossen. Die vier Hauptziele des PUEG sind:

  • die Stärkung der häuslichen Pflege
  • die Entlastung von Menschen mit Pflegebedarf und ihre Zu- und Angehörigen
  • die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für professionell Pflegende
  • die Verbesserung der Nutzung von Potentialen der Digitalisierung

Für die Erreichung werden folgende Lösungsansätze eingebracht:

  • die Absicherung bestehender und mit der Reform neu vorgesehener Leistungsansprüche durch Beitragserhöhungen zum 01.06.2023 (Menschen ohne Kinder zahlen dann einen Beitragssatz von 4%, Eltern von einem Kind zahlen 3,4%, ab zwei Kinder wird der Beitrag um weitere 0,25 Beitragssatzpunkte je Kind bis zu dessen 25. Geburtstag abgesenkt)
  • die Erhöhung des Pflegegelds für die häusliche Pflege ab 01.01.2024
  • die Erhöhung der Sachleistungsbeträge um 5% für ambulante Pflegeeinrichtungen ab 01.01.2024
  • die Anpassung des Pflegeunterstützungsgeldes für nahe Angehörige von Menschen mit Pflegebedarf von einmalig auf bis zu 10 Arbeitstage pro Kalenderjahr jeweils pro Pflegebedürftigen
  • die Einführung der Versorgung eines Pflegebedürftigen bei Inanspruchnahme einer Vorsorge-/Rehabilitationsleistungen des pflegenden Angehörigen, damit unter bestimmten Voraussetzungen der pflegebedürftige Mensch bei stationärer Vorsorge oder Rehabilitation der Pflegeperson mit aufgenommen werden kann
  • die Erhöhung der Leistungszuschläge für Menschen mit Pflegebedarf in vollstationären Einrichtungen zum 01.01.2024 nach Länge des Aufenthalts:
  1. für die ersten 12 Monate von 5% auf 15%
  2. vom 13.-24. Monat von 25% auf 30%
  3. vom 25.-36. Monat von 45% auf 50%
  4. bei mehr als 36 Monaten von 70% auf 75%
  • die regelhafte und automatische Anpassung von Geld- und Sachleistungen zum 01.01.2025 und 01.01.2028 anhand der Kerninflationsrate
  • die Einrichtung des Kompetenzzentrums Digitalisierung und Pflege zur Identifizierung und Verbreitung der Potentiale zur Verbesserung mit der Digitalisierung der Pflege
  • die Erweiterung und Entfristung des Förderprogramms für digitale und technische Anschaffungen in Pflegeeinrichtungen zur Entlastung des Pflegepersonals
  • die Neustrukturierung der Feststellung von Pflegebedürftigkeit nach verfahrens- und leistungsrechtlichen Inhalten mit verkürzten Begutachtungsfristen
  • die Beschleunigung der Umsetzung des Personalbemessungsverfahrens in der stationären Pflege durch weitere Ausbaustufen (der angespannte Arbeitsmarkt und die Ausbildungssituation sollen dabei berücksichtigt werden, eine berufsbegleitende Ausbildung zur Pflegeassistenz soll eröffnet werden)
  • die Einrichtung eines Springerpools oder ähnlicher betrieblicher Ausfallkonzepte soll Leiharbeit dauerhaft reduzieren

Wie bereits von verschiedenen Seiten kommentiert, bleibt dieser Gesetzentwurf weit hinter den Erwartungen zurück und stellt nicht die dringend notwendige Pflegereform dar.

In unserem nächsten Newsletter informieren wir Sie über die im PUEG geplanten Streichungen der Förderung von Modellvorhaben im Quartier.

Den gesamten Gesetzesentwurf finden Sie hier: Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) (bundesgesundheitsministerium.de)