Aktuelles


Pflege- Rettungsschirm konkret

Mit dem Pflege-Rettungsschirm unterstützt die Pflegeversicherung die Versorgung der Pflegebedürftigen und stabilisiert die bestehende Pflegeinfrastruktur auch während der Corona-Pandemie. Die Umsetzung der Maßnahmen für die Pflege geschieht laut Aussagen des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes Gernot Kiefer pragmatisch, unbürokratisch und schnell. Die Grundlage hierfür sind die mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz (§ 150 SGB XI) für die ambulanten, teilstationären und vollstationären Pflegeeinrichtungen beschlossenen Änderungen.

Die konkreten Maßnahmen sind in der Pressemitteilung erläutert: https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/pressemitteilungen_und_statements/pressemitteilung_1006272.jsp.

Die notwendigen Schritte zur Beantragung von zugesagten Finanzmitteln sind von Jan Grabow-Curacon im sgpReport vom 01.04.2020 ausgeführt:https://www.sgp-report.de/wie-die-erstattung-von-coronabedingten-mehrausgaben-und-mindereinnahmen-funktioniert.

Die Pressemitteilung der GKV finden Sie hier zum downloaden.


Gesetze im Schnelldurchlauf zur Unterstützung von Gesundheitswesen und Pflege in der Krise

Die am 23.03.2020 im Kabinett beschlossenen Gesetzespakete haben nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages am 27. März nun auch die Zustimmung des Bundesrates erhalten. Die Gesetze haben zum Ziel, Gesundheitswesen und Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie zu unterstützen:

  • mit dem “COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz” sollen wirtschaftliche Folgen aufgefangen werden
  • mit dem “Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” soll die Reaktionsfähigkeit auf Epidemien verbessert werden

Weitere Informationen über folgenden Link: 
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2020/1-quartal/corona-gesetzespaket-im-bundesrat.html


VDAB Informationsplattform zur Corona-Epidemie

Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer VDAB  beabsichtigt laut  VDAB-Pressemitteilung vom 24.03.2020 mit der Informationsplattform zu Corona, allen Pflegeeinrichtungen eine sichere Orientierung im Informationsdschungel zu geben und die Mitarbeiter bei ihrer täglichen Arbeit bestmöglich zu unterstützen.
Die Webseite www.corona.vdab.de ist die zentrale Informationsplattform des VDAB für die professionelle Pflege mit den wichtigsten Informationen aus Bund und Ländern zum Umgang mit dem Coronavirus.
Neben aktuellen Meldungen aus dem Bund und aus den einzelnen Bundesländern werden hier die wichtigsten Informationsquellen, relevante Gesetze und Verordnungen sowie Arbeitshilfen zum Umgang mit dem Coronavirus gebündelt und übersichtlich dargestellt. Unter den aktuellen Meldungen auf der Startseite werden darüber hinaus ergänzende Informationen und Hintergründe eingestellt.

Die VDAB Informationsplattform zu Corona ist frei zugänglich und unterliegt keiner Anmeldung https://www.corona.vdab.de/


Kabinett beschließt Entwürfe für Gesetzespakete zur Unterstützung des Gesundheitswesens bei der Bewältigung der Corona-Epidemie

Um das Gesundheitswesen und die Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie zu unterstützen, hat das Kabinett heute zwei von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgelegte Formulierungshilfen für Gesetzentwürfe beschlossen. Mit dem „COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz“ werden die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte aufgefangen. Mit dem “Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” wird die Reaktionsfähigkeit auf Epidemien verbessert.

Formulierungshilfe für einen „Gesetzentwurf zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen“ (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)

Die Bundesregierung unterstützt Krankenhäuser, Vertragsärzte und Pflege, um die Auswirkungen der Corona-Epidemie schultern zu können. Krankenhäuser werden unterstützt, um die Versorgungskapazitäten für eine wachsende Anzahl von Patienten mit einer Coronavirus-Infektion bereitzustellen. Ebenfalls abgefedert werden Honorareinbußen der niedergelassenen Ärzte. Auch Pflegeeinrichtungen sollen befristet von Bürokratie entlastet und ebenfalls finanziell unterstützt werden.

  • Krankenhäuser erhalten einen finanziellen Ausgleich für verschobene planbare Operationen und Behandlungen, um Kapazitäten für die Behandlung von Patienten mit einer Coranavirus-Infektion frei zu halten. Für jedes Bett, das dadurch im Zeitraum vom 16. März bis zum 30. September 2020 nicht belegt wird, erhalten die Krankenhäuser eine Pauschale in Höhe von 560 Euro pro Tag. Der Ausgleich wird aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, der aus dem Bundeshaushalt refinanziert wird, bezahlt.
  • Krankenhäuser erhalten einen Bonus in Höhe von 50.000 Euro für jedes Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen. Die Kosten dafür werden aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert. Darüber hinaus sollen die Länder kurzfristig weitere erforderliche Investitionskosten finanzieren.
  • Für Mehrkosten, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen, erhalten Krankenhäuser vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 einen Zuschlag je Patient in Höhe von 50 Euro, der bei Bedarf verlängert und erhöht werden kann.
  • Der so genannte “vorläufige Pflegeentgeltwert” wird auf 185 Euro erhöht. Das verbessert die Liquidität der Krankenhäuser und wird auch zu erheblichen Zusatzeinnahmen für die Kliniken führen.
  • Die Rechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst wird zur Entlastung der Krankenhäuser umfassend erleichtert, der so genannte “Fixkostendegressionsabschlag” für das Jahr 2020 ausgesetzt und deutlich mehr Flexibilität bei den Erlösausgleichen eingeräumt.
  • Die Liquidität der Krankenhäuser wird durch eine auf fünf Tage verkürzte Zahlungsfrist in diesem Jahr zusätzlich gestärkt.
  • Unter bestimmten Voraussetzungen können zur Entlastung der Krankenhäuser auch Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Krankenhausleistungen erbringen.
  • Niedergelassene Ärzte sowie Psychotherapeuten werden bei einer zu hohen Umsatzminderung aufgrund einer geringeren Inanspruchnahme durch Patienten mit Ausgleichszahlungen sowie mit zeitnahen Anpassungen der Honorarverteilung geschützt.
  • Die Kassenärztlichen Vereinigungen erhalten die zusätzlichen Kosten für die Finanzierung außerordentlicher Maßnahmen, die während des Bestehens der epidemischen Notlage erforderlich sind (wie zum Beispiel die Einrichtung von „Fieberambulanzen“), von den Krankenkassen erstattet.
  • Die Ausgleichzahlungen für die Freihaltung von Bettenkapazitäten durch die Verschiebung planbarer Operationen, Eingriffe und Aufnahmen in Krankenhäusern bedeuten Mehrausgaben für den Bundeshalt in Höhe von voraussichtlich rund 2,8 Mrd. Euro in 2020. Für die GKV entstehen durch das Hilfspaket im Krankenhausbereich in diesem Jahr geschätzte Mehrausgaben in Höhe von rund 5,9 Mrd. Euro, von denen 1,5 Mrd. Euro direkt aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert werden. Die Mehrausgaben im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung sind nicht quantifizierbar.
  • Die ambulante und stationäre Pflege wird durch das befristete Aussetzen von Qualitätsprüfungen, Änderungen bei der Durchführung von Begutachtungen und den Verzicht auf die – nach geltendem Recht obligatorischen – Beratungsbesuche bei Pflegebedürftigen entlastet.
  • Pflegeeinrichtungen wird durch eine Regelung die Sicherheit gegeben, durch die Pandemie bedingte finanzielle Mehrausgaben oder Mindereinnahmen über die Pflegeversicherung erstattet zu bekommen.
  • Für die Aufrechterhaltung der Versorgung kann insbesondere von den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben und Rahmenbedingungen zur Personalausstattung abgewichen werden. Pflegekassen wird zudem ein weiterer Gestaltungsspielraum zur Vermeidung von pflegerischen Versorgungslücken in der häuslichen Versorgung eingeräumt.
  • Junge Menschen in Ausbildung, die sich in der aktuellen Krise engagieren und einen wertvollen Beitrag zur Entlastung des Gesundheitssystems leisten, werden keine Nachteile beim Bezug von BAföG nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erleiden.


    Hier gelangen Sie zum vollständigen Gesetzesentwurf.

    Quelle: Bundesgesundheitsministerium